Ich erhielt von der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“ einen Fragenkatalog. Die Türkische Gemeinde (http://www.tgd.de/) stellt ein Onlineportal zur Verfügung, in dem ich die Antworten auf diese so genannten Wahlprüfsteine eintragen sollte. Als Antwort war jeweils nur  „Ja“, „Nein“ oder „Neutral“ vorgesehen.

Ich habe zu den Fragen einiges mehr zu sagen. Hier die Fragen der Türkischen Gemeinde Deutschland und meine Antworten darauf.

Kein Bundespartizipations- und Integrationsgesetz

Frage der Türkischen Gemeinde: Die Möglichkeit, sich am politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen und diese zu nutzen, stärkt das Gefühl von Zugehörigkeit und macht Engagement und Verantwortungsübernahme erst möglich. Werden Sie sich für ein Bundespartizipations- und Integrationsgesetz einsetzen?

Kathrin Koch: Nein. Entsprechende Gesetze sollten auf Landesebene beschlossen werden. Ich halte das Bayerische Gesetz für grundsätzlich richtig, weil es die Integrationspflicht in die deutsche Leitkultur in den Fokus stellt und Zuwiderhandlungen sanktioniert.

Keine finanzielle Unterstützung migrantischer Organisationen

Frage der Türkischen Gemeinde: Etliche Menschen mit Migrationsgeschichte engagieren sich in ihren Communities ehrenamtlich: In der Flüchtlingshilfe, im Bereich der Bildung von Kindern und Jugendlichen oder in vielfältigen Nachbarschaftsprojekten. Befürworten Sie die finanzielle Unterstützung migrantischer Organisationen?

Kathrin Koch: Nein. Deutschland hat ein hervorragend ausgebautes soziales Netz unterschiedlichster Träger. Bei uns findet jeder Hilfe, der Hilfe braucht. Integration klappt dann, wenn der Migrant sich selbst darum kümmert und Hilfe bei den in großer Zahl vorhandenen Hilfsangeboten der deutschen aufnehmenden Gesellschaft sucht. Allein der Begriff „migrantische Organisationen“ weist auf das Bestreben hin, Unterschiede und Segregation aufrechtzuerhalten, statt sie aufzulösen. Wenn migrantische Organisationen als Ansprechpartner für Migranten benannt werden, wird der Migrant gezielt zu Seinesgleichen verwiesen. Das kann eben nicht im Sinne von effektiver Integration sein.

Ebenfalls lehne ich die Förderung von Maßnahmen wie Mal- und Yogakursen wie z.B. beim gerade auf der Website des BamF vorgestellten Projektes „focus“ in Potsdam ab. Steuergelder für schwammige und nicht messbare Ziele wie z.B. „Aquarellmalen für mehr Selbstvertrauen“ auszugeben, ist aus meiner Sicht Steuerverschwendung.

(http://www.bamf.de/SharedDocs/Projekte/DE/ProjekteDesMonats/170629-juni-projekt-des-monats.html;jsessionid=080C7886364D1D0E074D8DFA52FBDC72.1_cid368?nn=4731690)

Nein zur Migrantenquote

Frage der Türkischen Gemeinde: Menschen mit eigener bzw. familiärer Migrationsbiografie sind in politischen Parteien sowie in der öffentlichen Verwaltung massiv unterrepräsentiert. Befürworten bzw. planen Sie entsprechende Zielquoten in den Bundesbehörden bzw. für Ihre Partei?

Kathrin Koch: Nein. Jeder Mensch ist frei, seinen Berufsweg und sein politisches Leben selbst zu gestalten. Der Artikel 3 Abs. 3 GG schützt bereits umfassend vor Diskriminierung.

Kein neues Demokratiefördergesetz

Frage der Türkischen Gemeinde: Viele zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus und für eine friedliche, demokratische Gesellschaft ein. Die Politik unterstützt derartige Arbeit bislang weitgehend über spezifische Förderprogramme  mit (meist) vorübergehendem Modellcharakter. Finden Sie, dass demokratisches Engagement gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit eine nachhaltige gesetzliche Grundlage erhalten sollte (bspw. in Form eines Demokratiefördergesetzes)?

Kathrin Koch: Nein. Deutschland ist eine Demokratie. Unser Staat erwartet ganz selbstverständlich von allen Bürgern die Wertschätzung, Einhaltung und Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die demokratische Grundhaltung der Bürger muss nicht durch ein extra Gesetz mit Steuergeldern gefördert werden. Alle deutschen Eltern sind dafür zuständig, dass ihre Kinder als Demokraten heranwachsen.

Der z.B. im SPD-Vorschlag für ein Demokratieförderungsgesetz (Quelle: http://www.spdfraktion.de/themen/spd-fraktion-will-demokratiefoerdergesetz-einfuehren) benannte „Ausbau und Verstetigung“ der „Demokratie-Förderung“ bedeutet die Schaffung einer langfristig steuerfinanzierten „Präventionsindustrie“, die sich z.B. damit beschäftigen soll, im Internet „Gegenerzählungen zu dschihadistischer Propaganda“ zu schreiben. Hier wird deutlich, dass es sich in Wirklichkeit um ein Islamismus-Bekämpfungsgesetz handelt.

Islamismus ist in der Tat eine der größten Gefahren für unser Land. Hier ist nach dem effektivsten und für die Bürger sichersten Weg der Bekämpfung zu suchen. Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden. Radikalisierung Jugendlicher entsteht im Verantwortungsbereich der Eltern. Wenn sich muslimische Jugendliche radikalisieren, haben die Eltern versagt oder dies gefördert. Sie sind zuständig dafür, ihren Kindern deutsche, demokratische Werte zu vermitteln und ihnen den Halt zu geben, die sie brauchen. Statt Steuergelder für antidschihadistische Geschichtenerzähler auszugeben, sind zuerst die Eltern mit empfindlichen Sanktionen zu belegen, deren Kinder entsprechend auffallen.

Radikalisierte und terrorverdächtige Zuwanderer sind sofort abzuschieben, bei Kindern und Jugendlichen inkl. der Eltern, die diese Fehlentwicklung als Erziehungsberechtigte zu verantworten haben, sowie den Geschwistern.

Keine neue Gesetzgebung gegen „Institutionellen Rassismus“

Frage der Türkischen Gemeinde: Deutschland hat 2006 mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein spezifisches Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung auf den Weg gebracht. Im AGG ist das Verhältnis zwischen Bürger*in und Staat allerdings weitestgehend ausgeklammert – obwohl Studien belegen, dass sich gerade dort (etwa im Bereich Schule, Polizei, Verwaltungsbehörden) institutionell verankerter Rassismus niederschlägt. Unterstützen Sie eine Erweiterung der Antidiskriminierungsgesetzgebung auf den staatlichen Bereich?

Kathrin Koch: Nein. Mir sind keine Studien bekannt, die dies nachweisen.

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss

Frage der Türkischen Gemeinde: Die Aufdeckung der NSU-Mordserie war insbesondere für die türkeistämmige Bevölkerung ein Schock. Die Lücken in der Aufklärung der Morde und bzgl. Der Verwicklungen der einzelnen Verfassungsschutz-Behörden brachten und bringen institutionellen Rassismus zum Vorschein. Das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden konnte bislang nicht wiederhergestellt werden. Unterstützen Sie die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses des Bundestags? Sind Sie für einen erneuten Untersuchungsausschuss im Bundestag? Sollte es Ihrer Meinung nach grundlegende Reformen im Bundesamt für Verfassungsschutz geben, insbesondere im Hinblick auf das Einsetzen von VLeuten?

Kathrin Koch: Ja. Einen zweiten Untersuchungsausschuss befürworte ich. Die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses befürworte ich auch. Besonders die Empfehlung, zu prüfen, ob bei Gewaltverbrechen ein rassistischer Hintergrund auszuschließen ist. Hier ist jedoch das Rassismuskriterium nicht nur auf Rechtsextremisten, sondern ebenso auf Islamisten anzuwenden. Deutschland erlebt eine beispiellose Zunahme terroristischer Anschläge und Gewaltverbrechen gegen Nicht-Muslime („Ungläubige“), die analog zu den Taten fremdenfeindlicher Gewaltverbrecher als rassistische Taten („Rassismus ohne Rasse“) zu bewerten sind. Entsprechend sind die Empfehlungen des Ausschusses umzusetzen.

Keine „interkulturelle Öffnung“ der Wohlfahrtspflege

Frage der Türkischen Gemeinde: Erste Studien weisen darauf hin, dass Migrant*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte in verschiedenen Bereichen der Wohlfahrtspflege unterversorgt sind. Finden Sie, es ist notwendig, Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung in den Bereichen Gesundheit, Altenpflege, Kinder und Jugend und Familie voranzutreiben?

Kathrin Koch: Nein. Die Frage impliziert eine Diskriminierung von Migranten bei der Inanspruchnahme von Wohlfahrtsleistungen. Beziehungsweise eine „Geschlossenheit“, die nun „geöffnet“ werden müsse. Davon ist mir nichts bekannt.

Keine neuen Diskriminierungsbeauftragten in der Schule

Frage der Türkischen Gemeinde: Schule ist kein diskriminierungsfreier Ort. Es mangelt Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften bspw. an Anlaufstellen, wenn Diskriminierungen vorkommen, oder für Fortbildungen. Als Anlaufstellen könnten Diversity-/Gleichstellungsbeauftragte an Schulen beauftragt sowie Stadt- oder landesweite Beschwerdestellen etabliert werden. Sind Sie dafür, dass der Bund modellhaft Beschwerdestellen für Diskriminierungen im Bildungsbereich initiiert?

Kathrin Koch: Nein. Die Beschwerdemöglichkeiten für Schüler und Eltern sind ausreichend. Auch und gerade in der Schule gilt die deutsche Leitkultur. Konflikte, die sich aus Forderungen muslimischer Eltern z.B. zum Thema Kopftuch, Schweinefleisch, Schwimmunterricht für Mädchen etc. ergeben, sollten im Sinne der deutschen Leitkultur und im Rahmen des bestehenden Beschwerdemanagements geregelt werden und bedürfen nicht der Schaffung neuer, steuerfinanzierter Anlaufstellen.

Keine Mehrsprachigkeit in der Schule

Frage der Türkischen Gemeinde: Viele Kinder und Jugendliche wachsen von Geburt an mit mehreren Sprachen auf. In den formalen Bildungseinrichtungen wird diese Realität wenig abgebildet und Modellkonzepte werden nicht flächendeckend umgesetzt. Sollten Maßnahmen zur Förderung der Muttersprache bzw. der Mehrsprachigkeit in Kindertageseinrichtungen und Schulen Ihrer Meinung nach gestärkt werden?

Kathrin Koch: Nein. In Deutschland wird deutsch gesprochen. Dafür, dass ihre Kinder ein gutes Deutsch sprechen, sind zuallererst die Eltern zuständig. Dies gilt auch und gerade für Migranteneltern. Sie sollten dafür sorgen, dass ihre Kinder möglichst deutsches Fernsehen, deutsche Bücher und Magazine konsumieren, sich deutsche Freunde suchen und in einen deutschen Sportverein gehen. Eine Sprachförderung bzw. Sprachvermittlung durch steuerfinanzierte öffentliche Bildungseinrichtungen kann nur ergänzend zu den eigenen Anstrengungen der migrantischen Familie sein. Ein Eingehen auf die Muttersprache der Migrantenkinder oder sogar Unterricht in den Sprachen der Herkunftsfamilien ist integrationsfeindlich und lehne ich daher ab.

Kein Ministerium für Migration & Partizipation

Frage der Türkischen Gemeinde: Migration und Integration sind, obwohl sie parteiübergreifend als zentrale gesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden, in den Institutionen auf Bundesebene kaum sichtbar. Dies macht eine nachhaltige und gesamtgesellschaftliche Migrations- und Integrationspolitik schwierig. Sollte es Ihrer Meinung nach ein eigenständiges Ministerium für Migration & Partizipation geben?

Kathrin Koch: Nein. Es sollte sowohl ein zentrales Ministerium für Einwanderung und Integration geben, wie auch ein zentrales Ministerium für Asyl und Abschiebung. Beides ist klar voneinander zu trennen.

Kein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige

Frage der Türkischen Gemeinde: Etwa 3,5 Mio. Menschen dürfen sich in Deutschland nicht an Wahlen beteiligen, obwohl sie zum Teil seit Jahrzehnten in Deutschland leben und arbeiten. Ihre griechischen oder polnischen Nachbarn hingegen dürfen seit 1992 zumindest auf kommunaler Ebene mitbestimmen. Sind Sie für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für sog. Drittstaatsangehörige?

Kathrin Koch: Nein. Jeder kann die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen und wählen.

Keine Visaliberalisierung für Türkei

Frage der Türkischen Gemeinde: Türkische Staatsbürger*innen benötigen für die Einreise nach Deutschland – ob aus beruflichen Gründen, zum Familienbesuch oder für Reisen – nach wie vor ein mit etlichen Hürden verbundenes Visum. Sind Sie dafür, die Visavergabe für türkische Staatsbürgerinnen und –bürger zu liberalisieren?

Kathrin Koch:  Nein. Statt die mit der EU verhandelten Kriterien dafür zu erfüllen, entwickelt sich die Türkei in die entgegengesetzte Richtung, mit großen Schritten hin zum Faschismus. Eine Visaliberalisierung ist so undenkbar.

Ja zum Einwanderungsgesetz

Frage der Türkischen Gemeinde: Ein erheblicher Teil der türkeistämmigen Deutschen kam ursprünglich im Zuge von Anwerbeabkommen zum Arbeiten nach Deutschland. Heute ist Einwanderung zum Zwecke der Arbeit, der Ausbildung oder des Studiums nur(noch) stark eingegrenzt möglich. Sollte es Ihrer Meinung nach – wie in vielen anderen Ländern – ein umfassendes Einwanderungsgesetz geben?

Kathrin Koch:  Ja. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, mit dem wir die Einwanderer zu uns lassen, die zu uns und unseren Anforderungen passen und Deutschland weiterbringen.

Kein Doppelpass

Frage der Türkischen Gemeinde: Unsere Gesellschaft ist vielfältig, viele Menschen vereinen in ihrer eigenen Identität mehrere Kulturen, Sprachen und Länder, weil bspw. sie selbst oder Familienangehörige nach Deutschland eingewandert sind. Befürworten Sie, dass Menschen in Deutschland mehrere Staatsangehörigkeiten haben dürfen?

Kathrin Koch:  Nein. Man kann nur einem Staat angehören.

Keine Pflicht zu anonymisierten Bewerbungen

Frage der Türkischen Gemeinde: Der Name (ob etwa türkisch oder deutsch klingend) hat neben anderen Merkmalen nachweislich Auswirkung darauf, ob Bewerber*innen für ein Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Setzen Sie sich für die standardmäßige Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren bei Stellenausschreibungen ein?

Kathrin Koch: Nein. Dies halte ich nicht für ein geeignetes Mittel, Diskriminierung zu verhindern.

Kein Bedarf für Ent-„Diskriminierung“ der Arbeitsvermittlung

Frage: In einem Ende Juni 2017 veröffentlichte Bericht an den Bundestag weist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf diskriminierende Strukturen in der Arbeitsvermittlung insbesondere in Bezug auf Migrant*innen hin (sowohl beiden Jobcentern als auch den Arbeitsagenturen). Planen bzw. unterstützen Sie konkrete Vorhaben, um Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen im Bereich der Arbeitsvermittlung entgegenzusteuern?

Kathrin Koch: Nein. Der Bericht ist nicht ernst zu nehmen. Er nennt als Diskriminierung z.B. „keine Informationen in leichter Sprache“ oder „eingeschränkte Dolmetscherdienste“ bei der Arbeitsvermittlung (Quelle: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Aktuelles/DE/2017/20170629_BT_Bericht.html). Jeder Migrant ist selbst dafür verantwortlich, gut deutsch zu sprechen. Dies ist die Grundvoraussetzung für das Leben und Arbeiten in Deutschland. Die Nichtbereitstellung von Informationen in „Leichter Sprache“ begrüße ich daher als praktische Integrations-Motivation.