Eine der beiden Lokalzeitungen für unseren Wahlkreis 198 Ahrweiler, der „Blick“ aus dem Hause Krupp VerlagsGmbH stellt den Direktkandidaten jede Woche eine Frage.

Diese Woche: „Der Dieselskandal“

Die Frage: 

Der Besitzer von Dieselautos, die Anwohner vielbefahrener Straßen und die Beschäftigten im Autosektor verfolgen die aktuelle Diskussion um den „Abgasskandal“ aus unterschiedlichen Perspektiven mit großem Unbehagen. Wo liegen die Fehler der Politik ? Was müsste geändert werden, damit solche Krisen in Zukunft vermieden werden können?

Wie stellen Sie sich eine Lösung des Problems vor, um allen betroffenen Interessengruppen gerecht zu werden?

 

Kathrin Koch: Mercedes, VW, Audi, Porsche – Automarken »Made in Germany« hatten bisher weltweit einen guten Klang. Millionen Autokäufer in Deutschland und aller Welt haben einen deutschen Diesel gekauft und dachten, eines der modernsten und saubersten Autos zu fahren. »BMW Blue Performance«, »AdBlue«, »TDI Clean Diesel Technologie«: Millionen Bürger, Erwachsene, Kinder, alte Menschen, die in Großstädten oder an viel befahrenen Straßen leben, haben sich darauf verlassen, dass sie saubere Luft atmen. Doch weit gefehlt. Die deutschen Autobauer haben seit Jahren im großen Stil gelogen und betrogen. Sie haben Autos verkauft, die nicht halten, was sie versprechen. Sie haben die Bevölkerung gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Sie haben den Ruf ihrer eigenen Branche ruiniert. Sie haben das Image von Deutschland als hochentwickeltem, ehrlichen Industrieland beschädigt.

Was hat die Politik, allen voran Kanzlerin Merkel und ihr Verkehrsminister Dobrindt bisher dagegen unternommen? Nichts. Seit 2007 müssen Autos EU-weit die Abgaswerte im realen Fahrbetrieb erfüllen. Die Abschalteinrichtung ist also ein klarer Rechtsbruch. Seit 2010 ist der Verdacht auf Abgasbetrug in der EU bekannt. Dies wussten nicht nur die Manager und Betriebsräte von VW & Co., auch Minister Dobrindt, Kanzlerin Merkel, das Kraftfahrtbundesamt seit Jahren. Sie alle haben den Betrug gedeckt. Kein Wunder: Union, SPD, FDP und Grüne haben von 2009 bis 2015 rund 14 Mio. € von der Autoindustrie erhalten. Unsere Machtelite ist eng verflochten mit der Autolobby. Der frühere Verkehrsminister Matthias Wissmann z.B. ist heute Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. Das Kraftfahrtbundesamt delegiert die Kfz-Prüfungen einfach an TÜV und Dekra, die direkt von der Industrie bezahlt werden.

Dass die Bundesregierung jetzt mit den Betrügern »verhandelt«, mit denen sie seit Jahren an einem Strang zieht, passt eher zu einer korrupten Bananenrepublik als zum deutschen Rechtsstaat. Verkehrsminister Dobrindt muss sofort zurücktreten, denn er hat den jahrelangen Bruch von EU-Recht und den Betrug am Bürger mitzuverantworten. Die kriminellen Auto-Manager müssen ihre gerechten Strafen erhalten. Die Autounternehmen müssen, wie jedes andere Unternehmen auch, ihre fehlerhaften Produkte auf eigene Kosten nachbessern, und zwar richtig. Dass diese Softwarelösung funktioniert, ist ziemlich unglaubwürdig. Auch die jetzt ausgerufene Abwrackprämie ist ein unverschämter Versuch, die Bürger weiter zur Kasse zu bitten.