Mein Statement für unsere Lokalzeitung  „Blick aktuell“.

Diese Woche: „Die Gerechtigkeitsfrage“

Die Frage: 

Die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik gilt als erfreulich stabil. Trotzdem ist ein Teil der der Bürger der Meinung, es gehe in unserer Gesellschaft nicht gerecht zu.

Teilen Sie diese Bewertung? Mit welchen sozialpolitischen Forderungen gehen Sie in den Wahlkampf?

Kathrin Koch: Es gibt keine allumfassende Gerechtigkeit. Jeder wird mit anderen Talenten und Fähigkeiten geboren, wird in einem anderen Elternhaus groß, erfährt eine andere Prägung. Chancengleichheit gibt es nicht. Der Sozialstaat kann nur die gröbsten Ungerechtigkeiten ausgleichen.

Trotzdem darf die Schere zwischen Reich und Arm nicht immer weiter auseinandergehen: Es muss wieder gerechter werden in Deutschland. Daher bin ich für einen höheren Spitzensteuersatz ab 1 Mio. € Einkommen. Kleine und mittlere Verdiener müssen deutlich entlastet werden. Wir wollen die Mehrwertsteuer auf 12 % senken, was auch gerechter ist, denn Ärmere haben dann sofort mehr Kaufkraft.

Die Rente muss für alle Generationen – Kinder, Beitragszahler und Rentner – gerecht und zuverlässig sein. Wer mehr eingezahlt hat, muss im Alter auch mehr haben. Dazu muss die Rente komplett reformiert und wieder an die Löhne angekoppelt werden. Die Agenda 21 ist gescheitert! Außerdem muss Kindererziehung sich genauso wie Erwerbsarbeit in der Rente auszahlen. Mütter dürfen nicht das Nachsehen haben. Auch die Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, müssen rententechnisch gleichgestellt werden.

Was manche Politiker gerecht finden, darüber kann ich mich nur wundern: Die SPD-Frau Hohmann-Dennhardt findet 12 Mio. € Abfindung für 13 Monate Arbeit bei VW offensichtlich gerecht und sackt sie ein. Martin Schulz, der reichste Kanzlerkandidat aller Zeiten und vermutlich Multimillionär, findet das Einstreichen von Sitzungsgeldern für Sitzungen, an denen er nicht da ist, auch gerecht. Mit insgesamt 280.000 € (netto!) pro Jahr hat er persönlich keine Bauchschmerzen wegen der „Gerechtigkeit“.

Unsere CDU-, SPD-, FDP-, Grüne Landtagsabgeordneten fanden es gerecht, sich selbst die Diäten um 1.000 € pro Monat zu erhöhen. Die AfD-Fraktion fand das ungerecht gegenüber den Bürgern, und hat deswegen dagegen gestimmt. Die AfDler spenden nun ihre Erhöhung an gemeinnützige Institutionen.

Rechtschaffen sein, ehrlich und gerecht meiner Aufgabe, mir selbst und anderen gegenüber, das ist meine ganz persönliche Leitlinie für Gerechtigkeit. Versuchen, das Beste für die Gemeinschaft zu verwirklichen. Dazu gehört auch, Recht und Gesetz zu achten und zu verteidigen, denn ohne Rechtssicherheit als Basis gibt es gar keine Gerechtigkeit.